GdP fordert Verfallschutz für Überstunden 17.07.2018

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Düsseldorf. Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht deshalb davon aus, dass die Polizei im kommenden Jahr erneut mehr Überstunden leisten muss, um die Sicherheit der Menschen gewährleisten zu können. Sie hat deshalb Innenminister Reul aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Überstunden nicht mehr verfallen. „Niemand macht Überstunden gerne, auch die Polizisten nicht. Aber meine Kolleginnen und Kollegen sind bereit, durch zusätzliche Überstunden die Lücken in den Wachen und den Kommissariaten zu schließen, bis die von der Politik versprochene Verstärkung endlich vor Ort ankommt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Polizisten sichergehen können, dass die von ihnen geleistete Mehrarbeit bezahlt oder später in Freizeit ausgeglichen wird.

Reul hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, dass die Überstunden bei der Polizei in Zukunft nicht mehr verfallen sollen, hat dafür aber bislang noch keinen Erlass auf den Weg gebracht. „Die Ankündigung von Reul ist gut, jetzt muss er auch liefern“, forderte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

Der Verfallschutz für die Überstunden ist auch deshalb erforderlich, weil die 2400 Kommissaranwärterinnen und –anwärter, die ab dem kommenden Jahr in NRW eingestellt werden, erst ab 2022 als Entlastung zur Verfügung stehen. Auch die geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten pro Jahr kann den Personalmangel bei der Polizei nur bedingt auffangen, weil erst geeignete Bewerber gefunden werden müssen. Von den 100 Stellen im Tarifbereich, die das Innenministerium den Polizeibehörden bereits im vergangenen Jahr vorab zur Verfügung gestellt hat, sind bis heute noch immer nicht alle besetzt. Auch, weil sie zu niedrig eingruppiert sind, um Interessenten aus anderen Branchen abzuwerben. „Wer qualifiziertes Personal zur Entlastung der Polizisten einstellen will, darf nicht am falschen Ende sparen."





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