Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus 18.11.2018

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Düsseldorf. Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.

„Ob OK-Kriminelle, Rocker, Mafiosi oder Clan-Angehörige – eines eint sie: das Streben, die aus ihren kriminellen Machenschaften erlangten Gewinne zu sichern. Deshalb ist es eines der effektivsten Mittel, ihnen ihr kriminell erworbenes Geld oder die damit angeschafften Sachwerte zu entziehen. Das reicht von Luxuskarossen über Immobilien bis zum Bitcoin im Internet“, sagte auf dem GdP-Forum Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet.

Um den Tätern die illegal erworbenen Gewinne nachhaltig zu entziehen, ist eine langfristig angelegte Strategie erforderlich. „Wir müssen einzelne Gruppen gezielt in den Blick nehmen und ihre Aktivitäten über einen längeren Zeitraum intensiv durchleuchten. Das erfordert nicht nur mehr Polizisten, die sich auf diese Aufgabe konzentrieren können, sondern wir müssen auch Steuerfahnder, Zollexperten und die Fachleute der kommunalen Aufsichtsbehörden einbinden“, betonte Schniedermeier. „Aber dann stoßen wir auf die Spur des Geldes!“, ist er sich sicher.

In den vergangenen Jahren sind in mehreren Städten in NRW bereits erfolgversprechende Projekte zur Bekämpfung krimineller Großgruppen entstanden, in denen neben der Polizei auch auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwälte, Steuer- und Zollfahnder sowie kommunale Experten mitarbeiten. Dass trotzdem so wenig illegale Gewinne abgeschöpft werden, liegt nach Beobachtungen der GdP an der viel zu geringen Zahl von kriminalpolizeilichen Finanzermittlern und dafür geschulten Staatsanwälten. „Die Stärkung der Terrorabwehr bei der Polizei ging auch zu Lasten der OK-Bekämpfung“, stellt Schniedermeier fest. „Zudem haben wir immer wieder erfahrene Beamte verloren, weil sie bei der Kripo keine Aufstiegschancen hatten und deshalb in andere Bereiche der Polizei gegangen sind. Das muss sich endlich ändern!“





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