Laschet sollte die Sprengkraft der Tarifrunde nicht unterschätzen! 15.02.2019

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Düsseldorf. Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

„Beim Bund und den Kommunen gibt es für die gleiche Tätigkeit bis zu 300 Euro mehr als beim Land. Wenn wir diese Lücke nicht endlich schließen, werden wir im öffentlichen Dienst massive Nachwuchsprobleme bekommen“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens bei der Aktiven Mittagspause vor dem LKA. „Das Versprechen der Landesregierung, mehr für die Innere Sicherheit, die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur zu leisten, wird sich dann in Luft auflösen“, sagte Mertens. „Deshalb muss Ministerpräsident Laschet dafür sorgen, dass die Bundesländer endlich ein Tarifangebot auf den Tisch legen. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes ist Laschet für das Verhalten der Länder maßgeblich mit verantwortlich, auch wenn er persönlich in Potsdam nicht mit am Tisch sitzt.“

Die GdP erwartet zudem, dass sich die Landesregierung ohne jedes Wenn und Aber zur Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten bekennt. „Zu Oppositionszeiten haben sich CDU und FDP immer für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten stark gemacht. Das muss jetzt auch zu Regierungszeiten gelten!“, stellte der GdP-Vorsitzende fest.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehen am 28. Februar weiter. Bis dahin wird die GdP ihre Aktionen fortsetzen.





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