Pressemitteilung
Auch in NRW kann es rechtsextreme Mordanschläge geben
05.07.2019

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Düsseldorf.
Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.


„Während der Anstieg politisch motivierter Straftaten von Links vor allem auf Aktionen militanter Gruppierungen im Hambacher Forst zurückzuführen ist, machen rechtsextreme Gruppierungen inzwischen selbst vor Morddrohungen nicht mehr halt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz nach dem Bekanntwerden des aktuellen Verfassungsschutzberichts. „Die Drohmails, die die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) in den vergangenen Wochen erhalten haben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb müssen wir uns endlich von der Vorstellung lösen, dass es nur in den ostdeutschen Bundesländern eine Gefahr rechtsextremer Mordanschläge gibt. Sondern wir müssen uns der Frage stellen, wie verhindert werden kann, dass diese Mordphantasien Realität werden?“, forderte er.

Dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Düsseldorfer Landtag deutliche Worte gegen die Hetze in den sozialen Netzen gefunden hat, sieht die GdP als wichtiges Signal. „Diesem Bekenntnis muss die Politik jetzt Taten folgen lassen. Sie muss endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie wir verhindern wollen, dass die Anonymität des Internets dazu missbraucht wird, selbst schwerste Straftaten vorzubereiten und zu begehen, ohne dass die Polizei einschreiten kann“, sagte Maatz.

Handlungsbedarf sieht die GdP aber auch gegenüber den Linksextremisten. „Von ihnen geht, anders als in den Zeiten der Terroranschläge der Roten Arme Fraktion (RAF) in den 1970er bis 1990er Jahren, zwar keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter aus. Trotzdem kann aber nicht hingenommen werden, dass in Teilen der Bevölkerung eine heimliche Sympathie besteht, wenn linksextremistische Gruppierungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Brandanschläge begehen und Polizisten angreifen.“, erklärt Maatz.





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