Pressemitteilung
Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!
02.08.2019

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Düsseldorf.
In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

„Wer viel leistet und eine hohe Verantwortung trägt, muss besser bezahlt werden als andere. Das gilt in Zukunft auch für die Polizei“, begrüßte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die geplante Aufhebung des längst in die Jahre gekommenen Deckelungsbeschlusses. „Wenn Reul seine Vorstellungen gegenüber dem Finanzminister durchsetzen sollte, sind in NRW endlich die Zeiten vorbei, in denen erfahrene Polizisten ihren Aufgabenbereich wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können“, ergänzte Mertens. „Durch den erzwungenen Wechsel ist der Polizei in den vergangenen Jahren viel Fachwissen verloren gegangen. Das gilt nicht nur für die Kripo, sondern für alle Arbeitsbereiche der Polizei. Auch für den Verkehrsbereich, die Wachen und die Verwaltung.“

Vor einer endgültigen Bewertung wird sich die GdP allerdings die genauen Rahmenbedingungen ansehen, unter denen die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses umgesetzt werden soll. „Wir erwarten, dass die Polizei auch die erforderlichen Mittel bekommt, um die zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten nach A 12 und A 13 finanzieren zu können, damit die Polizisten ihre Beförderung nicht durch Einsparungen an anderer Stelle selber bezahlen müssen. Mertens erinnerte daran, dass es bei der Polizei in NRW nach der bestehenden Stellenplanobergrenzen-Verordnung bislang lediglich 2978 Stellen im Bereich A 12 und 1506 Stellen im Bereich A 13 gibt. „In fast allen anderen Behörden in NRW ist der Anteil von A 12 und A 13 deutlich höher“, sagte Mertens.





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